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Gemeinnützige Leistungen anstatt Ersatzfreiheitsstrafen

Gemeinnützige Leistungen anstatt Ersatzfreiheitsstrafen

Oktober 2013

Im neu gefassten § 179 Abs. 3 FinStrG ist nunmehr geregelt, dass der Bestrafte gemeinnützige Leistungen i.S.d. § 3a StrafvollzugsG anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe auch bei einer Bestrafung im verwaltungsbehördlichen...

Änderungen in der Gewerbeordnung

Änderungen in der Gewerbeordnung

Oktober 2013

Für die Praxis nicht unwesentliche Änderungen wurden in der Gewerbeordnung (BGBl. I 85/2013) bei den betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen vorgenommen, die bereits auch im Wesentlichen mit 29.5.2013 in Kraft getreten sind: Bei einer...

Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2014 veröffentlicht

Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2014 veröffentlicht

Oktober 2013

Die Höhe der Unterhaltsleistungen für Kinder als Folge einer Trennung der Eltern basiert regelmäßig auf einem gerichtlichen Urteil oder Vergleich bzw. einer behördlichen Festsetzung. In Fällen, in denen eine behördliche...

Anpassung Vignettenpreise für 2014

Anpassung Vignettenpreise für 2014

Oktober 2013

Erwartungsgemäß werden die Preise für die Autobahnvignette 2014 wieder angehoben. Im Einzelnen gelten für den Erwerb der limettenfarbenen Vignette für Kfz bis maximal 3,5 Tonnen Gesamtgewicht folgende Preise (inkl. USt):...

Bürgschaftserklärung auch per Fax gültig

Bürgschaftserklärung auch per Fax gültig

Oktober 2013

Bürgschaftserklärungen gelten für den Bürgen gemeinhin als gefährlich, da sie je nach konkreter Ausprägung (Ausfallsbürgschaft, Bürge und Zahler usw.) dazu führen können, dass der Gläubiger (sofort) auf...

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